Informationen und Rechtsprechung zum Mietrecht
Abrechnung von Grundsteuer hinsichtlich einer Eigentumswohnung
Die Umlage von Grundsteuern im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen ist jedenfalls dann zulässig, wenn dieser Umlagemaßstab vertraglich vereinbart ist.
BGH VIIIZR 169/03 vom 26.05.2004; GE 2004, 879
„BGH: Umlage von Grundsteuer auch nach (vereinbarter-) Wohnfläche“ weiterlesen
Bei vereinbarter Bruttomiete ist eine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten nicht möglich, wenn unklar ist, welche Betriebskosten in der Miete in welchem Umfang enthalten sind.
LG Berlin v. 18.5.2004 – 65 S 46/04 -, GE 2004, 1396
„LG Berlin – Keine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten“ weiterlesen
Miethöhe – zur Angabe von Kürzungsbeträgen nach Förderung mit öffentlichen Mitteln
Ein Mieterhöhungsverlangen ist aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter in der Begründung auf die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung und die dadurch veranlasste Kürzung der Mieterhöhung verweist, den Kürzungsbetrag jedoch nicht nachvollziehbar erläutert. Dies gilt auch dann, wenn der Hinweis auf einem Versehen erfolgt, weil eine solche Förderung in Wirklichkeit nicht erfolgt und daher eine Kürzung nicht erforderlich ist.
BGH VIIIZR 234/03 vom 12.05.2004; ZMR 2004, 655
„BGH: Angabe von Kürzungsbeträgen immer erforderlich“ weiterlesen
Der Vermieter kann auch ohne Vorliegen einer Substanzgefährdung der Mietwohnung vom Mieter die Durchführung der fälligen, vertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen und bei Verzug des Mieters einen Kostenvorschuss fordern. (Revision zugelassen)
LG Berlin 64 S 27/04 vom 11.05.2004; WuM 2004, 465
„LG Berlin: Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen auch ohne Substanzgef?hrdung“ weiterlesen