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Monthly Archives: Mai 2004

BGH: Umlage von Grundsteuer auch nach (vereinbarter-) Wohnfläche

26-Mai-04

Abrechnung von Grundsteuer hinsichtlich einer Eigentumswohnung Die Umlage von Grundsteuern im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen ist jedenfalls dann zulässig, wenn dieser Umlagemaßstab vertraglich vereinbart ist. BGH VIIIZR 169/03 vom 26.05.2004; GE 2004, 879

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LG Berlin – Keine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten

18-Mai-04

Bei vereinbarter Bruttomiete ist eine Herabsetzung der Miete wegen gesunkener Betriebskosten nicht möglich, wenn unklar ist, welche Be­triebskosten in der Miete in welchem Umfang enthalten sind. LG Berlin v. 18.5.2004 – 65 S 46/04 -, GE 2004, 1396

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BGH: Angabe von Kürzungsbeträgen immer erforderlich

12-Mai-04

Miethöhe – zur Angabe von Kürzungsbeträgen nach Förderung mit öffentlichen Mitteln Ein Mieterhöhungsverlangen ist aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter in der Begründung auf die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung und die dadurch veranlasste Kürzung der Mieterhöhung verweist, den Kürzungsbetrag jedoch nicht nachvollziehbar erläutert. Dies gilt auch dann, wenn der [...]

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LG Berlin: Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen auch ohne Substanzgef�hrdung

11-Mai-04

Der Vermieter kann auch ohne Vorliegen einer Substanzgefährdung der Mietwohnung vom Mieter die Durchführung der fälligen, vertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen und bei Verzug des Mieters einen Kostenvorschuss fordern. (Revision zugelassen) LG Berlin 64 S 27/04 vom 11.05.2004; WuM 2004, 465

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