Monat: Juni 2004

BGH: Zulässigkeit einer Kautionsvereinbarung bei zusätzlicher Bürgschaft, Verbot der Teilzahlung

1. Die Vereinbarung einer Mietkaution bleibt auch dann wirksam, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich auf die Fälligkeitsregelung des § 550 b BGB a.F. Hingewiesen wird (entspricht § 551 Abs. BGB n.F.).

2. Die Vereinbarung einer Mietkaution bleibt auch dann wirksam, wenn zusätzlich die Stellung einer Bürgschaft vereinbart wird und Gesamtbetrag von Kaution und Bürgschaft drei Monatsnettomieten übersteigen.

BGH VIII ZR 243/03 vom 30.06.2004; ZMR 2004, 666

„BGH: Zulässigkeit einer Kautionsvereinbarung bei zusätzlicher Bürgschaft, Verbot der Teilzahlung“ weiterlesen

BGH: formularmäßiger Kündigungsausschluss für bis zu 2 Jahre zulässig

Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts für die ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit ist in einem Wohnraummietvertrag zulässig und verstößt nicht gegen § 307 BGB (früher: § 9 AGBG), wenn die Kündigung nach der Klausel für beide Seiten ausgeschlossen ist.

BGH VIII ZR 379/03 vom 30.06.2004; WuM 2004, 542

„BGH: formularmäßiger Kündigungsausschluss für bis zu 2 Jahre zulässig“ weiterlesen

LG Berlin: Auszugsrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen

Der Mieter schuldet keine Durchführung der Schönheitsreparaturen, wenn er neben der Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen formularvertraglich ver­pflichtet wird, bei Auszug die Wohnung „in einem bewohnbaren tadellosen Zustand“ zu übergeben.

LG Berlin v. 29.6.2004 – 63 S 34/04 -‚ MM 04, 339

„LG Berlin: Auszugsrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen“ weiterlesen

BGH: keine Räumungsvollstreckung gegen den berechtigten Mitbesitzer

Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläubiger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist (hier: Ehemann der Mieter, welcher selbst nicht Mieter ist).

BGH IX a ZB 29/04 vom 25.06.2004; WuM 2004, 555; GE 2004, 1094

„BGH: keine Räumungsvollstreckung gegen den berechtigten Mitbesitzer“ weiterlesen

LG Bochum: Wirtschaftlichkeit beim Wärmecontracting

  1. Beinhaltet eine Betriebskostenabrechnung Kosten eines Wärmelieferanten (Wärmecontracting), so ist es nicht erforderlich, dass diese Kosten im einzelnen aufgeschlüsselt werden.
  2. Die gesamten Kosten des Wärmecontractors können jedenfalls dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies bereits im Mietvertrag vereinbart wurde.
  3. Den Kosten kann grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Aufwand im Vergleich zu einer herkömmlichen Beheizung unwirtschaftlich sei.
  4. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit erstreckt sich nur auf die Auswahl eines günstigen Wärmelieferanten.

LG Bochum 5 S 52/04 vom 18.06.2004; ZMR 2004, 675

„LG Bochum: Wirtschaftlichkeit beim Wärmecontracting“ weiterlesen

OVG Berlin: keine Mietobergrenzen bei Milieuschutzsatzung

1. In Milieuschutzgebieten gilt für die Frage eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB) kein gebietsbezogener, sondern ein bundesweiter Vergleichsmaß Stab.

2. Auflagen zur Einhaltung von Mietobergrenzen sind bei der Erteilung einer mileuschutzrechtlichen Genehmigung für bauliche Maßnahmen, die nur zu einem zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung führen, nicht zulässig.

OVG Berlin OVG 2 B 3.02 vom 10.06.2004; GE 2004, 1100

„OVG Berlin: keine Mietobergrenzen bei Milieuschutzsatzung“ weiterlesen

KG: Keine Feststellungsklage auf Fläche

  1. Ein Mieter kann nicht auf Feststellung klagen, dass die von ihm gemieteten Räume nur eine bestimmte Fläche haben.
  2. Im Gewerbemietvertrag kann wirksam geregelt werden, wie die Mietfläche zu ermitteln ist (hier: von den Außenlinien der Umfassungswände umschlossene Fläche; über angrenzenden Mietobjekten die Mittellinie der Trennwand.

KG 8 U 8/04 vom 03.06.2004; GE 2004, 887

„KG: Keine Feststellungsklage auf Fläche“ weiterlesen

BGH: Kein Kündigungsausschluss bei Staffelmiete

Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 II 6 MHG.2. Kann der Mieter das Staffelmietverhältnis nach Ablauf von vier Jahren nur zu einem einzigen Zeitpunkt kündigen, so ist die darin liegende Beschränkung des gesetzlichen Kündigungsrechts (§ 10 II 6 MHRG; § 557 a BGB) unwirksam.

BGH VIIIZR 316/03 vom 02.06.2004; NJW-RR 2004, 1309; GE 2004, 1092

„BGH: Kein Kündigungsausschluss bei Staffelmiete“ weiterlesen