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Monthly Archives: Juli 2004

BGH: Anspruch auf ausreichende Stromversorgung im Altbau

26-Jul-04

Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard verlangen, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. BGH VIII ZR 281/03 vom 26.7.2004; WuM 2004, 527; GE 2004, 1090

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LG Berlin: mündliches Aussetzen einer Staffelmiete führt zur Unwirksamkeit

20-Jul-04

Vereinbaren die Mietvertragsparteien Jahre nach Vertragsabschluss mündlich die Änderung einer Staffelmietsteigerung für ein Jahr, liegt hierin ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 557 a Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Staffelmietvereinbarung insgesamt unwirksam wird.Dies gilt auch dann, wenn diese Änderung fälschlich als „Aussetzung“ bezeichnet wird. LG Berlin 65 S [...]

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BGH: Anfangsbefristung Formularvertrag für 2 Jahre wirksam

14-Jul-04

Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts für beide Vertragsparteien im Wohnraum für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Vertragsbeginn ist zulässig und wirksam. BGH VIII ZR 294/03 vom 14.07.2004; WuM 2004, 543

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KG – Ausfrieren von Gewerbemietern zulässig

08-Jul-04

Die Unterbrechung der Wasser- oder Heizungsversorgung durch den Vermieter ist -jedenfalls nach wirksamer Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Verzuges des Mieters mit den Mietzahlungen und den Nebenkostenvorauszahlungen – keine Besitzstörung im Sinne des § 858 BGB. KG 12 W 21/04 vom 08.07.2004; GE 2004, 1171

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