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Monthly Archives: November 2004

AG Charlottenburg: Zum Anspruch des Mieters auf Lärmfreiheit

25-Nov-04

Der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kann nicht erwarten, dass Geräusche von außen nicht mehr wahrgenommen werden. Anders ist es nur bei Baumängeln (Trittschallschutz) oder vermeidbarem Lärm, für den der Mieter beweispflichtig ist. AG Charlottenburg, Urteil vom 25.11.2004 – 211 C 476/02; GE 2005, 1199

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LG Berlin – Gaszentralheizung statt Gasetagenheizung

22-Nov-04

1. Der Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung stellt eine Modernisierung dar, wenn eine Einsparung von durchschnittlich 9,2 % bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch theoretisch festgestellt werden kann. 2. Der betroffene Mieter kann dabei nicht einwenden, sein konkreter Energieverbrauch liege niedriger. Denn es kommt auf den durchschnittlichen Energieverbrauch an. LG Berlin Urteil vom 22. November 2004, [...]

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BGH: Betriebskostenabrechnung, Mieter muss rechnen!

17-Nov-04

Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszah­lungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemä­ßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an. Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umla­geschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein inhaltli­cher [...]

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LG Berlin: Kein Anspruch auf Übersendung von Betriebskostenbelegen!

15-Nov-04

Der Mie­ter von preis­frei­em Wohn­raum in Ber­lin hat grund­sätz­lich kei­nen An­spruch ge­gen den Ber­li­ner Ver­mie­ter auf Zu­sen­dung von Be­leg­ko­pien der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung. LG Ber­lin, Ur­teil vom 15.11.2004 – 67 S 165/04 – in WuM 2005, 49

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