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Monthly Archives: Dezember 2004

BGH: Fristlose Kündigung gegenüber schuldlosem (geisteskranken-) Mieter

08-Dez-04

§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB erlauben die fristlose Kündigung auch gegenüber dem schuldunfähigen Mieter. BGH v. 8.12.2004 – VIII ZR 218/03 WuM 2005, 125; GE 2005, 296

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LG Berlin zur modernisierungsbedingten Mieterhöhung

03-Dez-04

Die Mieterhöhung wegen Energie einsparender Modernisierungsmaßnahmen ist im preisgebundenen Neubau nicht durch das Verhältnis von Mieterhöhung zur erzielten Heizkostenersparnis begrenzt. Im preisgebundenen Neubau kommt es nicht darauf an, ob der Mieterhöhung wegen Modernisierung eine ordnungsgemäße Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme gemäß § 541 b BGB alter Fassung/ § 554 Abs. 2 BGB neuer Fassung vorangegangen ist. Denn [...]

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