1. Die in der Vorformulierung starrer Schönheitsreparaturfristen liegende unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des Klauselkontrollrechts wird durch eine ergänzende Klausel ausgeräumt, wonach es im Ermessen des Vermieters steht, angesichts des konkreten Zustands einzelner Räume Fristen zu verlängern oder zu verkürzen. 2. Das Ermessen des Vermieters, die Fristen des Plans zu verlängern, reduziert sich nach [...]
Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen erheblicher Zahlungsrückstände gemäß §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzug des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen auch ohne [...]
Sieht der Mietvertrag vor, dass in besonderen Ausnahmefällen vereinbarte Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach billigem Ermessen vom Vermieter verlängert oder verkürzt werden “können”, liegt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Das Ermessen des Vermieters, die Fristen zu verlängern, reduziert sich nach dem Maßstab der Billigkeit nämlich “auf Null”, soweit der Zustand der Wohnung eine [...]
1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gem ZPO § 544 Abs 1 S 1 gehört nur dann zum Rechtsweg, wenn der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwer 20.000 Euro übersteigt. 2. Das Recht auf Wohnraum im Sinne der Verfassung von Berlin Artikel 28 Abs 1 S 1 kann – über seine Qualität [...]
Der Vermieter ist nicht berechtigt, sein Vermieterpfandrecht durch Austausch der Türschlösser durchzusetzen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2005 -10 U 199/03- in GE 2005,988 und NZM 2005, 542
1. Zu den Kosten einer Sachversicherung können auch die Kosten einer Terrorversicherung zählen. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung können diese jedoch nur im Rahmen der Erforderlichkeit angesetzt werden. Dazu kommt es darauf an, dass das fragliche Gebäude in einer gefährdeten Gegend liegt. Dies kann etwa in unmittelbarer Nähe einer Botschaft, eines Konsulats oder einer militärischen [...]