Informationen und Rechtsprechung zum Mietrecht
Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten. Vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über eine Bruchteilsgemeinschaft.
BGH, Urteil vom 28.09.2005 – VIII ZR 399/03 – in GE 2005, 1548
„BGH: Keine Vertragsaufspaltung bei Veräußerung von Wohnung und Garage“ weiterlesen
Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 1. September 2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so trägt er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist. Zur Kautionsrückforderung in „Altfällen“.
BGH vom 28.09.2005, Az. VIII ZR 372/04 in WuM 2005, 718 und NZM 2005, 907
„BGH – Kautionsrückforderung vom Erwerber in Altfällen“ weiterlesen
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2005 – XII ZR 312/02 -in GE 2005, 1546 und NJW 2006, 138
Die Räumungsklage des Vermieters gegen den ausgezogenen Mitmieter ist zulässig und begründet, denn mehrere Mieter schulden die Räumung als Gesamtschuldner (Aufgabe der Rechtsprechung der Kammer in GE 2003, 529).
LG Berlin, Urteil vom 16.09.2005 – 64 S 244/05 – in GE 2005, 1431
„LG Berlin: Räumungsklage auch gegen ausgezogenen Mieter“ weiterlesen
1. Kosten für Bewachung und Wartung einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage sind als sonstige Betriebskosten nur dann auf den Geschäftsraummieter umlegbar, wenn dies im Einzelnen vereinbart war.
2. Eine fehlende Erläuterung des Verteilungsmaßstabes kann der Vermieter auch während des Rechtsstreits nachholen.
3. Verbrauchsabhängige Kosten (hier: Stromkosten für eine komplett leer stehende Halle des Gewerbegeländes) sind nur auf die tatsächlich genutzten Flächen zu verteilen; leer stehende Räume und Teilflächen müssen nicht berücksichtigt werden.
KG, Urteil vom 15.09.2005 – 8 U 6/05 – in GE 2005, 1424
1. Der Vorwegabzug für Gewerbe bei der Grundsteuer nach der aus dem Einheitswertbescheid sich ergebenden Fläche ist ausreichend. Für Wasserkosten ist ein Vorwegabzug dann nicht erforderlich, wenn die Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten für das Gewerbe verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Der Vorwegabzug bei Müllabfuhrkosten ist entbehrlich, wenn der Gewerbemüll über eigene Mülltonnen des Gewerberaummieters entsorgt wird.
2. Die Mehrkosten bei längerer Stagnation des Kaltwassers während der Nachtzeit rechtfertigen keinen Abzug hinsichtlich der Wasserkosten.
3. Die vereinbarte Umlage der Warmwasserkosten zu 100 % bei einem Mieter scheitert nicht daran, dass nicht alle Mieter zugestimmt haben.
4. Ist bereits vor Abschluss des Mietvertrages vermieterseits die Versorgung mit Nahwärme vereinbart worden und hat sich der Vermieter im Mietvertrag diese Wärmeversorgung vorbehalten, bedarf es nicht der gesonderten Zustimmung des Mieters zu dieser Versorgungsart (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6.4.2005 – VIII ZR 54/04 = GE 2005, 664 ff).
5. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien gegenüber dem ortsansässigen Vermieter.
AG Mitte, Urteil vom 7.9.2005 – 5 C 577/04, GE 2005,1253 ff
„AG Mitte: Vorwegabzug für Gewerbe, Kaltwasserstagnation, Belegkopien“ weiterlesen
Auch bei Vermietung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum gehört es – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes – zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Vermieter in unmittelbarer Nachbarschaft keinen Konkurrenzbetrieb zulässt oder selbst eröffnet.
KG, Beschluss vom 05.09.2005 – 12 U 95/05 – in GE 2005, 1426
„KG: Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum ist vertragsimmanent“ weiterlesen