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Monthly Archives: November 2005

BGH – Untervermietung auch ohne Lebensmittelpunkt

23-Nov-05

Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat.BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 4/05 – in GE 2006, 249 und WuM 2006, 147 Problemlage: Die ganz überwiegende Literatur und Rechtsprechung ging früher davon aus, dass ein Anspruch des Wohnungsmieters auf [...]

LG Berlin: Betriebskostenvorschüsse auch nach Ablauf der Abrechnungsperiode

15-Nov-05

Der Vermieter kann Vorschüsse auf Nebenkosten von dem Mieter auch nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangen, soweit die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB noch nicht abgelaufen ist (Aufgabe der Kammerrechtsprechung – vgl. Urteil vom 02.08.2005 – 63 S 39/05 -, GE 2005, 1250) LG Berlin, Urteil vom 15.11.2005 – 63 S 173/05 – in [...]