Das unbefugte Trocknen von Wäsche auf de Geländer des Laubengangs vor der Mietwohnung berechtigt den Vermieter nicht zu fristlosen Kündigung. LG Berlin, Urteil vom 23.02.2007 – 63 S 280/06 – in MM 2007, 181
In einem Klageantrag auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist es nur dann erforderlich, die Wohnung des Mieters genau zu bezeichnen, wenn eine Verwechselungsgefahr besteht. Notwendig ist es aber, daß die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet wird. LG Berlin, Urteil vom 23. Februar 2007 -63 S 311/06 – in [...]
LG Berlin – Mieterhöhungsverlangen für Bruttowarmmiete; gesetzlicher Eigentumsübergang nicht Veräußerung im Rechtssinne; Vermieterwechsel; Vermieterstellung für Bundeswohnungen
BGB §§ 558, 566; BlmA-G § 2 HeizKV
Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten [...]
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als “sonstige Betriebskosten” im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können. BGH v. 14.2.2007 [...]
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. BGH v. 14.2.2007 – VIII ZR 1/06 – WuM 2007, 196; GE 2007, 438
Zur Umstellung der Wärmeversorgung von der hauseigenen, mit Öl betriebenen Heizanlage auf “Wärmecontracting” mit Gasversorgung während des laufenden Mietverhältnisses. KG, Beschluss vom 13.02.2007, -8 U 195/06- in WuM 2007, 129 und GE 2007, 444 Aus den Gründen: a) Bei Abschluss des Mietvertrages zwischen den Parteien erfolgte die Wärmeversorgung durch eine von der Vermieterin selbst betriebene [...]
Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete danach lediglich eine weitere [...]
Die Herausgabe sämtlicher Schlüssel ist nicht entscheidend für die Besitzerlangung des Vermieters bei der Beurteilung des Beginns der Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB – anders als bei der Rückgabe des Objekts gemäß § 546 BGB. Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt nicht erst mit der Rückgabe [...]