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Monthly Archives: April 2007

LG Berlin – vorbehaltlose Zahlungen des Mieters auf Betriebskostenabrechnung

23-Apr-07

Vorbehaltlose Zahlungen des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung sind nicht als Schuldbestätigung zu werten. LG Berlin v. 23.4.2007 – 62 S 28/07 -, GE 2007, 913 Vielfach wird durch Mieter auf Nebenkostenabrechnungen Zahlung geleistet, bevor eine inhaltliche Überprüfung der Abrechnung erfolgt. Stellt sich diese dann als inhaltlich falsch heraus (einzelne Positionen sind nicht oder nicht vollständig [...]

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BGH – Kündigung bei Gesundheitsgefährdung und Abmahnung

18-Apr-07

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat. BGH v. 18.4.2007 – VIII ZR 182/06 [...]

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OLG Karlsruhe – Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

17-Apr-07

Ist eine Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007 – 7 U 186/06 – in GE 2007, 909-910 = NZM 2007, 481-483 Die Revision zum BGH wurde zugelassen

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BGH – Schriftform für Eigenbedarfsausschluss

04-Apr-07

Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. BGH v. 4.4.2007 – VIII ZR 223/06 -, NZM 2007, 399; WuM 2007, 272

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BGH – Kautionsfälligkeit, Nebenkosten und Eigentümerwechsel

04-Apr-07

Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietver­hältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter (im [...]

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