Juli 2007 – mietrechtsinfo.de

BGH – keine Anrechnung von vereinbarter Modernisierungsmieterhöhung

Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 – VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088).
BGH v. 18.7.2007 – VIII ZR 285/06 -, MM 07, 298 LS; GE 07, 1181

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Keine Differenzierung zwischen Außen- und Innenanstrich von Fenstern I

Ist der Mieter vertraglich ohne Einschränkungen zum Streichen der Fenster verpflichtet, wird davon auch der Außenanstrich erfasst mit der Folge, dass die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam ist.

KG, Hinweisbeschluss vom 17.09.2007 -8 U 77/07-, in GE 2008, 987

im Anschluss an LG Berlin, Urteil vom 22.05.2007 -63 S 385/06- in GE 2008, 735

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LG Berlin – Orientierungshilfe Mietspiegel, Wandfliesen, Steckdosen, Trockenraum

1. Wandfliesen im Arbeitsbereich sind nur dann wohnwerterhöhend, wenn der gesamte Arbeitsbereich einschließlich Spüle abgedeckt ist.
2. Das Fehlen von Steckdosen im Bad ist als unzureichende Elektroinstallation wohnwertmindernd zu berücksichtigen.
3. Die bloße Wiederholung des Mietspiegeltextes zur Orientierungshilfe ist unsubstantiiert und damit unbeachtlich (hier: überwiegend moderne Isolierverglasung“).
4. Ein Trockenraum außerhalb der Wohnung ist ein zusätzlicher Nutzraum im Sinne der Orientierungshilfe.

LG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2007 – 67 S 481/06 – in GE 2007, 1255

BGH – Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für Kündigung

Hat der Vermieter nach Zahlungsverzug des Mieters einen Rechtsanwalt zur Kündigung und Erhebung der Räumungsklage beauftragt, kann für die Kündigung eine volle Geschäftsgebühr als Schadensersatz vom Mieter verlangt werden.
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ändert daran nichts und ist erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen.

BGH v. 11.7.2007 – VIII ZR 310/06 – GE 2007, 1480