Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht.
BGH v. 28.11.2007 – VIII ZR 145/07 -, WuM 2008, 31; GE 2008, 114
Monat: November 2007
BGH – Wärmecontracting vor Mietbeginn, Wirtschaftlichkeit
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.
Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichtspunkt der Eingehung eines unwirtschaftlichen Vertrages kommt nicht in Betracht, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestand.
BGH v. 28.11.2007 – VIII ZR 243/06 -, WuM 2008, 29; GE 2008, 116
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BGH – starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam
1. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.
2. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern
nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet.
BGH v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 -, WuM 2008, 23; GE 2008, 48
Vorsicht: Die Entscheidung bezieht sich nur auf ein generelles Tierhaltungsverbot auch für Kleintiere, nicht dagegen auf die wesentlich häufigere Klausel, dass Kleintiere (Vögel, Fische…) erlaubnisfrei sind!
BGH – Kosten für Zwischenablesung ohne Vereinbarung
Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen.
Weitere Stichworte: Nutzerwechselgebühr
BGH, Urteil vom 14.11.2007 VIII ZR 19/07 in WuM 2008, 85
Schönheitsreparaturen: Farbdiktat Weiß unwirksam
Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach bei Auszug Fenster, Decken und Türen weiss gestrichen sein müssen, benachteiligt den Mieter unangemessen und fürht zur Unwirksamkeit der gesamten Überbürdung der Schönheitsreparaturen.
LG Berlin, Urteil vom 02.11.2007 -63 S 407/06-, in GE 2008, 869
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