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Monthly Archives: Februar 2008

BGH – Pauschalabzug Hauswartkosten, Abflussprinzip

20-Feb-08

§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein schlichtes Bestreiten des Mieters. [...]

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AG Lichtenberg – Fördervertrag für sanierte Altbauwohnung

14-Feb-08

Nimmt die Anlage zum Wohnungsmietvertrag ausdrücklich auf die Förderung der Wohnungsinstandsetzung mit öffentlichen Mitteln und auf den zwischen dem Vermieter und der Investitionsbank Berlin geschlossenen Fördervertrag und die darin enthaltenen Bestimmungen zum Mieterschutz und zur Miethöhe Bezug, werden diese Regelungen des Fördervertrages Bestandteil des Mietvertrages. Darf der Vermieter von dem Mieter aufgrund dessen Einkommensverhältnissen nach [...]

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Einhaltung der aktuellen technischen Normen bei Modernisierung

11-Feb-08

Der Vermieter muss bei Modernisierungsmaßnahmen die aktuell geltenden technischen Normen einhalten. LG Berlin, Urteil vom 11.02.2008 -67 S 64/07-, in GE 2008, 931

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