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Monthly Archives: Mai 2008

Mängel durch vertragsgemäßen Gebrauch (Fogging)

28-Mai-08

1. Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat. 2. Ist der Vermieter mit der [...]

Erläuterungsbedürfnis von Flächenabweichungen in Betriebskostenabrechnungen

28-Mai-08

Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelesene Verbrauchswerte im Vergleich zu anderen Abrechnungszeiträumen auffällige Schwankungen zeigen. Ob die [...]

"Regelmäßige" Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen

22-Mai-08

Die Klausel im Formularmietvertrag: “Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich…” ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. KG, Urteil vom 22.05.2008 -8 U 205/07- in GE 2008, 989-990

kein Anspruch auf Einstweilige Verfügung gegen Zugriff auf Kaution

08-Mai-08

Der Mieter kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung dem Vermieter untersagen lassen, sich den Mietbürgschaftsbetrag von der Bank auszahlen zu lassen, wenn die Forderung, für die sie verwendet werden soll, zwischen den Parteien streitig ist. KG, Beschluss vom 08.05.2008 -8 W 33/08-, in GE 2008, 869