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Monthly Archives: Dezember 2008

BGH – Überhöhte Modernisierungsaufwendungen

17-Dez-08

Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. BGH,  Urteil vom 17.12.2008 -VIII ZR 41/08) in WuM 2009, 124

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BGH – Leasingkosten für Heizungsanlage nicht umlagefähig

17-Dez-08

Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören [...]

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BGH – Verwendungsersatzanspruch des Mieters

16-Dez-08

Bei der Bemessung des Anspruchs auf Wertersatz für Verwendungen des Mieters auf die Mietsache kommt es auf die Erhöhung des Verkehrswerts des Gebäudes an. Ob der Verkehrswert eines bestimmten Gebäudes unter Heranziehung des Ertragswertverfahrens oder nach anderen Wertermittlungsmethoden zu bestimmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. BGH, Beschluss vom 16.12.2008 -VIII ZR 306/06- in WuM [...]

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KG – Kein Nutzungsrecht durch Duldung ohne Vertrag

01-Dez-08

Ist in einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag die Nutzung einer Dachterrasse durch den Mieter nicht vereinbart, so ist die Gestattung der Nutzung – gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist – frei widerruflich. KG, Urteil vom 01.12.2008 -8 U 121/08- in WuM 2009, 655

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