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Monthly Archives: Mai 2009

BGH – Ansprüche des grundlos renovierenden Mieters

27-Mai-09

Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist. Der nach § [...]

KG – Haftung des Vermieters für fehlerhaften Hinweis zur Renovierungspflicht

18-Mai-09

Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende aufgrund einer erkennbar unwirksamen Schönheitsreparaturklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, schuldet der Vermieter den Ersatz dem Mieter entstandener Rechtsanwaltskosten. KG, Urteil vom 18.05.2009 -8 U 190/08- in GE 2009, 1044

AG Neuruppin – Schockfarben und Übernahme der Renovierung druch Nachmieter

06-Mai-09

Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz wegen dunkler Farbanstriche bei Ende der Mietzeit entsteht nicht, wenn sich der Nachmieter gegenüber dem Mieter verpflichtet hat, die bei Auszug des Mieters fälligen Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Zur Abgrenzung von Erfüllungsanspruch und Schadensersatzanspruch bei Anstrichen in “Schockfarben”. AG Neuruppin, Urteil vom 06.05.2009 -42 C 329/07- in WuM 2010, 514

BGH – Versorgungsunterbrechung bei beendetem Gewerbemietverhältnis

06-Mai-09

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter [...]