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Monthly Archives: Dezember 2009

KG – Schriftform bei Nachtrag mit Telefax (Gewerbe)

14-Dez-09

Haben die Parteien nach Verhandlungen über eine Änderung der Miethöhe sowohl für das Übersenden des Entwurfs der Vereinbarung als auch für das Übermitteln des vom Mieter unterschriebenen Exemplars sowie für das Übermitteln der Unterschrift des Vermieters auf der Vereinbarung den Weg des Telefax gewählt, haben sie eine vertraglich vereinbarte Schriftform für Vertragsänderungen einver- nehmlich abgeändert. [...]

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LG Berlin – Orientierungshilfe Spanneneinordnung

11-Dez-09

Das Fehlen eines Balkons ist nicht wohnwertmindernd. DieWände des Badessind überwiegend gefliest, wenndieVerfliesung im Nutzbereich 1,46 m hoch reicht. Für einen schlechten Instandhaltungszustand reichen beschränkte bauliche Mängel nicht aus. LG Berlin, Urteil vom 11.09.2009 -65 S 182/09- in GE 2010, 271

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OLG Düsseldorf – Grobe Fahrlässigkeit beim Regress des Gebäudeversicherers

10-Dez-09

Zur Frage, ob eine Mieterin, die die Wohnung verlasst, ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, für einen hierdurch verursachten Wohnungsbrand wegen grober Fahrlässiqkeit einzustehen hat. Zu den subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit. Den Gebäudeversicherer trifft im Regressprozess die Darlegungs- und Beweislast für die grobe Fahrlässigkeit des Mieters. OLG Diisseldorf Urteil vom 10. [...]

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BGH – Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung

09-Dez-09

Die Umlage von”Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als [...]

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LG Berlin – Großer Balkon mit 4 qm Fläche, Orientierungshilfe

03-Dez-09

Auch bei einer großen Wohnung ist ein Balkon mit einer Fläche von 4 m² als groß und geräumig im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mieterspiegel anzusehen. LG Berlin, Urteil vom 03.12.2009 -67 S 411/08- in GE 2010, 204

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