Informationen und Rechtsprechung zum Mietrecht
Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen „betreuten Wohnens“ weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 565 findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
KG Berlin, Urteil vom 23.08.2012 -8 U 22/12- in GE 2012, 1559
Der Mieter kann Instandsetzungsarbeiten des Vermieters (hier: am mitgemieteten Balkon) im Wege einstweiliger Verfügung unterbinden, wenn nicht lediglich unerhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen oder sonstige nicht lediglich unwesentliche Gebrauchsbeeinträchtigungen zu erwarten sind.
LG Berlin, Beschluss vom 07.08.2012 -63 T 118/12- in GE 2012, 1231; WuM 2012, 554
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