Monat: März 2014

BGH – kein Summierungseffekt

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem bezugsfertigen Zustand zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

BGH, Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13 – in WuM 2014, 326

BGH – Schlüsselverlust, Schließanlage und Schadensersatz

  1. Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage).
  2. Eine erhebliche Wertminderung der Schließanlage tritt jedenfalls nicht allein dadurch ein, dass der Mieter einen ihm anvertrauten Schlüssel für diese Schließanlage verliert.

BGH, Urteil vom 5.3.2014 – VIII ZR 205/13 – in WuM 2014, 279