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BGH – Einbauküche als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör

Alexander Ziemann — Wed, 12 Nov 2008 13:32:18 +0000

Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt.

BGH, Versäumnisurteil vom 20.11.2008 – IX ZR 180/07- in WuM 2009, 129 und GE 2009, 193

Problemlage: Der BGH stellt die Kriterien dafür klar, wann eine Einbauküche Zubehör oder wesentlicher Bestandteil einer Wohnung ist.

Sachverhalt: Die Mieterin hatte nach Auszug die von ihr selbst eingebrachte Einbauküche mitgenommen. Der Vermieter verlangte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Der BGH stellt klar, dass Einbauküchen in der Regel nur zum vorübergehenden Zweck in die Wohnung eingebracht werden § 97 Abs. 2 Satz 1 BGB. Sie werden in der Regel nicht wesentlicher Bestandteil und (wenn der Mieter nicht ausdrücklich die vertragsgemäße Absicht hat, die Küche “bis an das Ende der Tage” zu nutzen) auch nicht Zubehör. Vielmehr handelt es sich in der Regel um Einrichtungen im Sinne des § 552 BGB, die der Mieter bei Auszug wegnehmen kann.

BGH – Kaution und Anlagepflicht des Zwangsverwalters

Alexander Ziemann — Wed, 11 Mar 2009 15:38:26 +0000

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005, VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).

BGH, Urteil vom 11.03.2009 -VIII ZR 184/08- in WuM 2009, 289

BGH – Kautionsfälligkeit, Nebenkosten und Eigentümerwechsel

Alexander Ziemann — Wed, 04 Apr 2007 07:11:00 +0000

Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.
Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 – VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851).

BGH, Urteil vom 4. April 2007 – VIII ZR 21 9/06 – in GE 2007, 718

Das Mietverhältnis ist bereits beendet, da tritt der Eigentümerwechsel ein.

Der BGH stellt zunächst klar, dass keine Kautionsabrechnung des Grundstückserwerbers nach Mietbeendigung und Auszug des Mieters geschuldet wird. Auch für die Abrechnung der Nebenkosten bleibt der “alte” Vermieter zuständig. Es kommt also nicht darauf an, wann der Anspruch auf Abrechnung von Kaution oder Nebenkosten fällig wird, sondern nur darauf, wann der Anspruch künftig bedingt entstanden ist (nämlich mit Endes des Mietverhältnisses oder der Abrechnungsperiode).

BGH – Verwendungsersatzanspruch des Mieters

Alexander Ziemann — Tue, 16 Dec 2008 10:07:56 +0000

Bei der Bemessung des Anspruchs auf Wertersatz für Verwendungen des Mieters auf die Mietsache kommt es auf die Erhöhung des Verkehrswerts des Gebäudes an. Ob der Verkehrswert eines bestimmten Gebäudes unter Heranziehung des Ertragswertverfahrens oder nach anderen Wertermittlungsmethoden zu bestimmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

BGH, Beschluss vom 16.12.2008 -VIII ZR 306/06- in WuM 2009, 113

Kaution gegen Zwangsverwalter nach Erwerb durch Mieter

Alexander Ziemann — Wed, 09 Jun 2010 10:45:00 +0000

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt.

BGH, Urteil vom 09.06.2010 -VIII ZR 189/09- in WuM 2010, 518

Kautionsrückzahlung durch letzten Erwerber

Alexander Ziemann — Wed, 01 Jun 2011 09:52:00 +0000

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).

BGH, Urteil vom 01.06.2011 -VIII ZR 304/10- in WuM 2011, 472; GE 2011, 1080

Kautionsrückzahlung durch Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Alexander Ziemann — Wed, 25 May 2005 10:51:00 +0000

Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch ge-nommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist.
In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen Beklagten als unzulässig abzuweisen.

BGH v. 25.5.2005-VIII ZR 301/03 -, WuM 2005, 463; NZM 2006, 312; GE 2005, 1418 und 1484