BGH – Weißen der Decken, unwirksame Farbwahlklausel

Alexander Ziemann — Wed, 20 Jan 2010 06:32:47 +0000

Die Klausel “Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: … das Weißen der Decken und Oberwände” ist als Diktat der Ausführungsart und Farbwahl unwirksam, da der Begriff “Weißen” zumindest auch als Anstrich mit weißer Farbe zu verstehen ist.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 -VIII ZR 50/09- in GE 2010, 405 oder WuM 2009, 655

Die verwendete Klausel ist in Berliner Formularen des Anbieters RNK insbesondere in den 80er Jahren sehr häufig verwendet worden.

BGH – unwirksame Renovierungsklausel, wirksame Individualvereinbarung

Alexander Ziemann — Wed, 14 Jan 2009 14:03:21 +0000

Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (Fortführung Senatsurteil vom 5. April 2006, VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116).

BGH, Urteil vom 14.01.2009 -VIII ZR 71/08- in WuM 2009, 173

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BGH – Weißen der Decken, unwirksame Farbwahlklausel

BGH – unwirksame Renovierungsklausel, wirksame Individualvereinbarung