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Tag Archives: Kaution

BGH – Kaution und Anlagepflicht des Zwangsverwalters

11-Mrz-09

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005, VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).
BGH, Urteil vom 11.03.2009 [...]

KG – Verjährung und Auffüllung der Kaution

03-Mrz-08

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Stellung einer Kaution beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Fälligkeit des Anspruchs; der Verjährungsbeginn ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben.
KG, Beschluss vom 03.03.2008, 22 W 2/08 in GE 2008, 671