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LG Berlin – Großer Balkon mit 4 qm Fläche, Orientierungshilfe

Alexander Ziemann — Thu, 03 Dec 2009 08:31:00 +0000

Auch bei einer großen Wohnung ist ein Balkon mit einer Fläche von 4 m² als groß und geräumig im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mieterspiegel anzusehen.

LG Berlin, Urteil vom 03.12.2009 -67 S 411/08- in GE 2010, 204

KG – Mietspiegel zum Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhung maßgeblich

Alexander Ziemann — Thu, 12 Nov 2009 15:19:00 +0000

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt.

KG, Urteil vom 12.11.2009 -8 U 106/09- in GE 2010, 61

AG Pankow-Weißensee – Mietobergrenze nach geförderter Modernisierung

Alexander Ziemann — Wed, 11 Nov 2009 09:00:00 +0000

Die besondere Mietobergrenze für Wohnungen in geförderten ModInst-Wohnhäusern schließt das Recht des Vermieters nicht aus, Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen; die staatliche Förderung wirkt zugunsten des Mieters, nicht zu Lasten des Vermieters.

AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 11.11.2009 -100 C 260/09- in GE 2009, 1629

LG Berlin – Spanneneinordnung Mietspiegel 2007

Alexander Ziemann — Tue, 03 Nov 2009 13:34:00 +0000

Waschbecken im Bad sind nur dann als klein im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2007 anzusehen, wenn sie in der Breite kleiner als 40 cm sind.
Ein Balkon ist neben der Isolierverglasung wohnwerterhöhend, wenn er größer als 4 qm ist und eine Breite von 1,20 m hat.
Die zur Benutzung zur Verfügung stehende Waschküche ist nicht wohnwerterhöhend, wenn sie von dem Wohngebäude 200 m entfernt ist.
Eine Elektroinstallation ist unzureichend und damit wohnwertmindernd, wenn der Mieter damit neben einem Großgerät kein weiteres Elektrogerät betreiben kann.
Wenn alle Rohre für die Be- und Entwässerung im Bad auf Putz verlegt sind, ist das wohnwertmindernde Merkmal der überwiegenden Aufputzverlegung erfüllt.
Eine Wohnung ist nicht im Erdgeschoss, sondern im Hochparterre gelegen, wenn die Unterkante der Wohnungsfenster in Höhe der Oberkante der Hauseingangstür liegt.

LG Berlin, Urteil vom 03.11.2009 -63 S 184/09- in GE 2010, 767

LG Berlin – Orientierungshilfe Mietspiegel, Wandfliesen, Steckdosen, Trockenraum

Alexander Ziemann — Thu, 12 Jul 2007 09:37:27 +0000

1. Wandfliesen im Arbeitsbereich sind nur dann wohnwerterhöhend, wenn der gesamte Arbeitsbereich einschließlich Spüle abgedeckt ist.
2. Das Fehlen von Steckdosen im Bad ist als unzureichende Elektroinstallation wohnwertmindernd zu berücksichtigen.
3. Die bloße Wiederholung des Mietspiegeltextes zur Orientierungshilfe ist unsubstantiiert und damit unbeachtlich (hier: überwiegend moderne Isolierverglasung”).
4. Ein Trockenraum außerhalb der Wohnung ist ein zusätzlicher Nutzraum im Sinne der Orientierungshilfe.

LG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2007 – 67 S 481/06 – in GE 2007, 1255