LG Berlin: Auszugsrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen

Der Mieter schuldet keine Durchführung der Schönheitsreparaturen, wenn er neben der Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen formularvertraglich ver­pflichtet wird, bei Auszug die Wohnung „in einem bewohnbaren tadellosen Zustand“ zu übergeben.

LG Berlin v. 29.6.2004 63 S 34/04 -‚ MM 04, 339

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BGH: keine Räumungsvollstreckung gegen den berechtigten Mitbesitzer

Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläubiger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist (hier: Ehemann der Mieter, welcher selbst nicht Mieter ist).

BGH IX a ZB 29/04 vom 25.06.2004; WuM 2004, 555; GE 2004, 1094

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LG Bochum: Wirtschaftlichkeit beim Wärmecontracting

  1. Beinhaltet eine Betriebskostenabrechnung Kosten eines Wärmelieferanten (Wärmecontracting), so ist es nicht erforderlich, dass diese Kosten im einzelnen aufgeschlüsselt werden.
  2. Die gesamten Kosten des Wärmecontractors können jedenfalls dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies bereits im Mietvertrag vereinbart wurde.
  3. Den Kosten kann grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Aufwand im Vergleich zu einer herkömmlichen Beheizung unwirtschaftlich sei.
  4. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit erstreckt sich nur auf die Auswahl eines günstigen Wärmelieferanten.

LG Bochum 5 S 52/04 vom 18.06.2004; ZMR 2004, 675

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OVG Berlin: keine Mietobergrenzen bei Milieuschutzsatzung

1. In Milieuschutzgebieten gilt für die Frage eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB) kein gebietsbezogener, sondern ein bundesweiter Vergleichsmaß Stab.

2. Auflagen zur Einhaltung von Mietobergrenzen sind bei der Erteilung einer mileuschutzrechtlichen Genehmigung für bauliche Maßnahmen, die nur zu einem zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung führen, nicht zulässig.

OVG Berlin OVG 2 B 3.02 vom 10.06.2004; GE 2004, 1100

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KG: Keine Feststellungsklage auf Fläche

  1. Ein Mieter kann nicht auf Feststellung klagen, dass die von ihm gemieteten Räume nur eine bestimmte Fläche haben.
  2. Im Gewerbemietvertrag kann wirksam geregelt werden, wie die Mietfläche zu ermitteln ist (hier: von den Außenlinien der Umfassungswände umschlossene Fläche; über angrenzenden Mietobjekten die Mittellinie der Trennwand.

KG 8 U 8/04 vom 03.06.2004; GE 2004, 887

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BGH: Kein Kündigungsausschluss bei Staffelmiete

Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 II 6 MHG.2. Kann der Mieter das Staffelmietverhältnis nach Ablauf von vier Jahren nur zu einem einzigen Zeitpunkt kündigen, so ist die darin liegende Beschränkung des gesetzlichen Kündigungsrechts (§ 10 II 6 MHRG; § 557 a BGB) unwirksam.

BGH VIIIZR 316/03 vom 02.06.2004; NJW-RR 2004, 1309; GE 2004, 1092

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BGH: Umlage von Grundsteuer auch nach (vereinbarter-) Wohnfläche

Abrechnung von Grundsteuer hinsichtlich einer Eigentumswohnung

Die Umlage von Grundsteuern im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen ist jedenfalls dann zulässig, wenn dieser Umlagemaßstab vertraglich vereinbart ist.

BGH VIIIZR 169/03 vom 26.05.2004; GE 2004, 879

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