BGH: vereinbarte Modernisierungsmieterhöhung und Kappungsgrenze

Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§3-5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind.

BGH VIIIZR 185/03 vom 28.04.2004; WuM 2004, 344

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BGH: Dachrinnenreinigung als Betriebskosten

Kos­ten ei­ner Dach­rei­ni­gung sind als sons­ti­ge Be­triebs­kos­ten um­la­ge­fä­hig. Sons­ti­ge Be­triebs­kos­ten sind nur dann um­la­ge­fä­hig, wenn die Um­le­gung der im Ein­zel­nen be­stimm­ten Kos­ten mit dem Mie­ter ver­ein­bart wor­den ist.

BGH, Ur­teil vom 07.04.2004 – VI­II ZR 167/03 – Fund­stel­le: GE 2004, 613

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BGH: Zulässigkeit einer Abrisskündigung ohne Neubau

1. Der er­satz­lo­se Ab­riss ei­nes Ge­bäu­des ist kei­ne wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung im Sin­ne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB2. Ei­ne zu die­sem Zweck aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses durch den Ver­mie­ter ist da­her in den neu­en Bun­des­län­dern nicht durch Ar­ti­kel 232 § 2 Abs. 2 EGBGB aus­ge­schlos­sen.

BGH, Ur­teil vom 24.03.04 – VI­II ZR 188/03 – in GE 2004, 611 und NZM 2004, 377

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BGH – Streitwert künftige Zahlung und Feststellungsklage

  1. Im Falle einer Klage auf künftige Miete bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach §§ 12 Abs. 1 GKG, 9 ZPO; eingeklagte Mietrückstände sind entsprechend § 17 Abs. 4 GKG hinzuzurechnen.
  2. Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete richtet sich nach § 3 ZPO, begrenzt durch den Wert einer entsprechenden Leistungsklage.
  3. Zur Streitwertberechnung bei Leistungsklage und wechselseitig erhobenen Feststellungsklagen im Rahmen eines Mietverhältnisses.

BGH, Beschluss vom 17.03.2004 -XII ZR 162/00- in WuM 2004, 368

BGH: Altvertragskündigungsfristen mit Fußnotenverweis wirksam

§ 573 c IV BGB ist auch auf sol­che For­mu­lar­klau­seln in Alt­ver­trä­gen nicht an­zu­wen­den, die auf die ge­setz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten in ei­ner Fuß­no­te ver­wei­sen, in der die da­mals gel­ten­den Kün­di­gungs­fris­ten des § 565 II BGB al­ter Fas­sung sinn­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben sind.

BGH, Ur­teil vom 10.03.2004 – VI­II ZR 64/03 – (LG Bo­chum) in NZM 2004, 336 und GE 2004, 618

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BGH: Zustimmungsklage gegen verbliebenen Ehepartner

Die Zu­stim­mungs­kla­ge ge­gen den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­part­ner des aus­ge­zo­ge­nen Mit-Mie­ters ist zu­läs­sig, wenn aus­ge­zo­ge­ner Mit-Mie­ter und Ver­mie­ter zwei­sei­tig die Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis schrift­lich ver­ein­bart ha­ben und der in der Woh­nung ver­blie­be­ne Ehe­gat­te jah­re­lang das Miet­ver­hält­nis al­lein durch­ge­führt hat.

BGH, Ur­teil vom 03.03.2004 – VI­II ZR 124/03 – in GE 2004, 615

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