BGH: Kein Wirtschaftlichkeitsgebot bei Energiesparmaßnahmen

Im Be­reich des preis­ge­bun­de­nen Wohn­raums wird die Zu­läs­sig­keit ei­ner Mie­ter­hö­hung we­gen Ener­gie ein­spa­ren­der Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­men im Grund­satz nicht durch das Ver­hält­nis zu der hier­durch be­wirk­ten Heiz­kos­te­ner­spar­nis (so­ge­nann­tes Ge­bot der Wirt­schaft­lich­keit) be­grenzt.

BGH, Ur­teil vom 03.03.2004 – VI­II ZR 149/03 – Fund­stel­le: GE 2004, 620 und NZM 2004, 336

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BGH: Angabe von Kürzungsbeträgen im Erhöhungsverlangen

1. Die for­mel­le Wirk­sam­keit ei­nes Miet­er­hö­hungs­ver­lan­gens nach § 2 MHG er­for­dert es grund­sätz­lich, dass der Ver­mie­ter Kür­zungs­be­trä­ge auf Grund der In­anspruchnah­me öf­fent­li­cher För­der­mit­tel zur Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung in das Er­hö­hungs­ver­lan­gen auf­nimmt.

2. Zur Bin­dung ei­nes Ver­mie­ters hin­sicht­lich ei­nes Miet­er­hö­hungs­ver­lan­gens nach den §§ 2, 3 MHG, wenn er öf­fent­li­che För­der­mit­tel zur Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung in An­spruch ge­nom­men hat.

BGH, Ur­teil vom 25.02.2004 – VI­II ZR 116/03 – (LG Ber­lin)

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BGH – keine Pflichtverletzung des Vermieters bei zu niedrigen Heizkostenvorauszahlungen

Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.

BGH, Urteil vom 11.02.2004 -VIII ZR 195/03- in WuM 2004, 201 oder GE 2004, 416 oder NJW 2004, 1102

BGH: Geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG, Mietwucher

Der Mie­ter, der sich da­rauf be­ruht, der Ver­mie­ter ha­be ei­ne Man­gel­la­ge im Sin­ne des § 5 WiStG aus­ge­nutzt, muss im Ein­zel­nen dar­le­gen, wel­che Be­mü­hun­gen er bei der Su­che nach ei­ner an­ge­mes­se­nen Woh­nung un­ter­nom­men hat und wes­halb die­se Su­che er­folg­los ge­blie­ben ist.

BGH-Ver­säum­ni­sur­teil vom 28.01.04 – VI­II ZR 190/03 – in GE 2004, 540 und NZM 2004, 381

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BGH: Voller Schadensersatz auch bei Umbau nach Mietende

Nimmt der Ver­mie­ter nach Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Um­bau­ar­bei­ten vor, wan­delt sich sein Er­fül­lungs­an­spruch auf Vor­nah­me der mie­ter­seits nicht durch­ge­führ­ten Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in ei­nen Aus­gleichs­an­spruch in Geld um. Der Ersatzanspruch nicht auf die Kosten der Eigenleistung des Mieters beschränkt, wenn der Mieter die Erfüllung verweigert hat oder sich in Verzug befindet.

BGH vom 21.01.2004 – VI­II ZR 115/03 – GE 2004, 619 und WuM 2004, 282

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BGH: Telefaxkündigung bei gewillkürter Schriftform ausreichend

Ist im Ge­schäfts­raum­miet­ver­trag Schrift­form als Wirk­sam­keits­er­for­der­nis für ei­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung ver­ein­bart (auch „durch ein­ge­schrie­be­nen Brief“), wahrt das Te­le­fax­schrei­ben die­se ge­will­kür­te Schrift­form.

BGH, Ur­teil vom 21.01.2004 – XII ZR 214/00 –

Fund­stel­le: GE 2004, 614

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BGH – Bruttokaltmiete als Ausgangswert für Kappungsgrenze

Ausgangswert für die Berechnung der Kappungsgrenze ist die Teilinklusivmiete (Bruttokaltmiete), wenn eine solche vereinbart oder vertraglich geschuldet ist.

Der Begriff „Miete“ in § 558 BGB ist entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als vom Mieter zu zahlender Betrag ohne zusätzlich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen zu verstehen.

BGH, Urteil vom 19.03.2003 -VIII ZR 160/03- in GE 2004, 349, WuM 2004, 153

BGH – Mietverzicht wegen öffentlichen Modernisierungsmitteln

1. Zu einem „vorläufigen Mietverzicht“ bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaßnahmen.

2. Nach § 2 MHRG kann der Vermieter lediglich die Zustimmung des Mieters zu einem berechtigten Erhöhungsverlangen beanspruchen; hiergegen verstößt eine Mietvertragsabrede, wonach für die Dauer der Mietpreisbindung auf die Geltendmachung eines gesondert ausgewiesenen Modernisierungszuschlags verzichtet wird.

BGH, Urteil vom 12. 11. 2003 – VIII ZR 41/03 (LG Berlin) in GE 2004, 105 und WuM 2004, 29

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BGH – Miethöhebegrenzung durch Vereinbarung nach Modernisierung

Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen.

BGH, Urteil vom 10.09.2003 -VIII ZR 58/03- in WuM 2003, 694 und GE 2004, 292

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