BGH: Geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG, Mietwucher

Der Mie­ter, der sich da­rauf be­ruht, der Ver­mie­ter ha­be ei­ne Man­gel­la­ge im Sin­ne des § 5 WiStG aus­ge­nutzt, muss im Ein­zel­nen dar­le­gen, wel­che Be­mü­hun­gen er bei der Su­che nach ei­ner an­ge­mes­se­nen Woh­nung un­ter­nom­men hat und wes­halb die­se Su­che er­folg­los ge­blie­ben ist.

BGH-Ver­säum­ni­sur­teil vom 28.01.04 – VI­II ZR 190/03 – in GE 2004, 540 und NZM 2004, 381

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BGH: Voller Schadensersatz auch bei Umbau nach Mietende

Nimmt der Ver­mie­ter nach Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Um­bau­ar­bei­ten vor, wan­delt sich sein Er­fül­lungs­an­spruch auf Vor­nah­me der mie­ter­seits nicht durch­ge­führ­ten Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in ei­nen Aus­gleichs­an­spruch in Geld um. Der Ersatzanspruch nicht auf die Kosten der Eigenleistung des Mieters beschränkt, wenn der Mieter die Erfüllung verweigert hat oder sich in Verzug befindet.

BGH vom 21.01.2004 – VI­II ZR 115/03 – GE 2004, 619 und WuM 2004, 282

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BGH: Telefaxkündigung bei gewillkürter Schriftform ausreichend

Ist im Ge­schäfts­raum­miet­ver­trag Schrift­form als Wirk­sam­keits­er­for­der­nis für ei­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung ver­ein­bart (auch „durch ein­ge­schrie­be­nen Brief“), wahrt das Te­le­fax­schrei­ben die­se ge­will­kür­te Schrift­form.

BGH, Ur­teil vom 21.01.2004 – XII ZR 214/00 –

Fund­stel­le: GE 2004, 614

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BGH – Bruttokaltmiete als Ausgangswert für Kappungsgrenze

Ausgangswert für die Berechnung der Kappungsgrenze ist die Teilinklusivmiete (Bruttokaltmiete), wenn eine solche vereinbart oder vertraglich geschuldet ist.

Der Begriff „Miete“ in § 558 BGB ist entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als vom Mieter zu zahlender Betrag ohne zusätzlich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen zu verstehen.

BGH, Urteil vom 19.03.2003 -VIII ZR 160/03- in GE 2004, 349, WuM 2004, 153

BGH – Mietverzicht wegen öffentlichen Modernisierungsmitteln

1. Zu einem „vorläufigen Mietverzicht“ bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaßnahmen.

2. Nach § 2 MHRG kann der Vermieter lediglich die Zustimmung des Mieters zu einem berechtigten Erhöhungsverlangen beanspruchen; hiergegen verstößt eine Mietvertragsabrede, wonach für die Dauer der Mietpreisbindung auf die Geltendmachung eines gesondert ausgewiesenen Modernisierungszuschlags verzichtet wird.

BGH, Urteil vom 12. 11. 2003 – VIII ZR 41/03 (LG Berlin) in GE 2004, 105 und WuM 2004, 29

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BGH – Miethöhebegrenzung durch Vereinbarung nach Modernisierung

Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen.

BGH, Urteil vom 10.09.2003 -VIII ZR 58/03- in WuM 2003, 694 und GE 2004, 292

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BGH – Kündigungssperrfrist für den eintretenden Angehörigen des verstorbenen Mieters

Wohnungseigentum ist auch dann „nach der Überlassung an den Mieter“ im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur Zeit der Begründung des Wohnungseigentums als Angehöriger in der Wohnung lebte und mit dem Tode des damaligen Mieters kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eingetreten ist. Der Angehörige rückt auch bezüglich der Wartefrist, die der Vermieter für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu beachten hat, in die Rechtsposition des verstorbenen Mieters ein.

BGH, Urteil vom 09.07.2003 -VIII ZR 26/03- in WuM 2003, 569 und GE 2003, 1326

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BGH: Keine doppelte Renovierungsvereinbarung!

Schönheitsreparaturen – Endrenovierung und starre Renovierungsfristen

Wenn die Schönheitsreparaturen formularmäßig laufend (turnusmäßig) und als Endrenovierung auf den Mieter abgewälzt werden, verstößt das wegen unangemessener Benachteiligung gegen das AGB Gesetz und ist unwirksam.Dies gilt insbesondere auch dann, wenn beide Klauseln äußerlich getrennt sind, also eine Klausel im Mietvertrag steht und die andere im Anhang.

BGH VIIIZR 335/02 vom 25.06.2003; NZM 2003, 755

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