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Monthly Archives: Februar 2010

LG Heidelberg – Umgebungslärm und Minderung

26-Feb-10

Äußere Einwirkungen auf die Mietsache wie Lärm stellen einen Mangel dar, wenn sie nicht vertraglich vorausgesetzt sind. Fehlt es an einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf das Wohnumfeld und die davon ausgehende Lärmbeeinträchtigung, so ist der geschuldete Standard durch Auslegung zu ermitteln, wobei maßgebend auf die Verkehrsanschauung abzustellen ist. Nach der Verkehrsanschauung kann nicht schon [...]

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LG Berlin – Wasser für Vermieter’s Garten

18-Feb-10

Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Kosten für Gartenpflege und Gartensprengwasser auf die Mieter umzulegen, wenn sie zur Nutzung nicht berechtigt sind und sich aus den Umständen die alleinige Nutzung durch den Vermieter ergibt (hier: Terrasse des Vermieters ragt in den Garten). Kosten für Schneebeseitigung können nicht allein auf Mieter eines Hauses abgewälzt werden, wenn [...]

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BGH – Keine Verjährung des Mietersanspruchs auf Instandsetzung

17-Feb-10

Der Anspruch des Mieters auf Instandsetzung der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht. BGH, Urteil vom 17.02.2010 -VIII ZR 104/09- in WuM 2010, 238

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