1. Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG erfordert es grundsätzlich, dass der Vermieter Kürzungsbeträge auf Grund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung in das Erhöhungsverlangen aufnimmt. 2. Zur Bindung eines Vermieters hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens nach den §§ 2, 3 MHG, wenn er öffentliche Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung in Anspruch genommen hat. BGH, Urteil [...]
Tags
AGB Baumfällarbeiten Baumpflegearbeiten Betriebskostenabrechnung BIMA Contracting Einbauküche Farbwahlklausel Flächenabweichung Forumularklausel Gerichtskosten Heizkosten Hinweispflicht Kaution Kinderwagen Leasing Lärm Mietnomaden Mietspiegel Minderung Orientierungshilfe pVV Räumungsfrist Schönheitsreparaturen Selbstauskunft Spanneneinordnung Teppichreinigung Verjährung Verteilerschlüssel Verwendungsersatz Verwertungskündigung Vorwegabzug Wasserkosten Wärmecontracting ZwangsverwalterInfos
Kanzleien