Es liegt kein konstitutives Schuldanerkenntnis vor, wenn ein sieben Seiten umfassendes, von beiden Parteien unterschriebenes „Abnahmeprotokoll”, in dem die durchzuführenden Renovierungsarbeiten im einzelnen bezeichnet sind und das mit dem Satz endet: „Der Mieter verpflichtet sich, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung ordnungsgemäß und mangelfrei an den Vermieter zu übergeben.” gefertigt wird. Denn das Abnahmeprotokoll enthält [...]
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel „der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen…“ enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb unwirksam. Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder [...]
BGH zur Unwirksamkeit von starren Renovierungsfristen und Quotenklausel
Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel “Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre).” enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB [...]
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 109/05 -, NZM 2006, 622
Ein voller Erfolg für die Veranstalter war der Deutsche Mietgerichtstag 2006. Vom 30.03.2006 bis 01.04.2006 trafen sich mehr als 600 Richter, Wissenschaftler, Hausverwalter, Verbandsvertreter und Anwälte in Dortmund, um Fachvorträgen zu lauschen und neue Tendenzen und Ansätze im Mietrecht zu diskutieren. Die Veranstaltung war erstmalig sei dem Jahr 1998 so überbucht, dass spät angemeldeten Teilnehmern [...]