Monat: September 2008

BGH – Umlagefähigkeit von Baumpflegearbeiten

Ist der Wohnraummieter individualvertraglich zur Gartenpflege verpflichtet, kann der Vermieter für von ihm selbst durchgeführte Pflegearbeiten (hier: Baumfällarbeiten) grundsätzlich keine Kosten als Nebenkosten umlegen.

BGH, Beschluss vom 29.09.2008 -VIII ZR 124/08- in WuM 2009, 41

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BGH – Fernwärme, Modernisierung, Ankündigung

  1. Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.
  2. Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB.

BGH v. 24.9.2008 – VIII ZR 275/07 -, WuM 2008, 667; GE 2008, 1485