Skip to content

Monthly Archives: Januar 2009

BGH – Kündigung wegen Hinderung wirtschaftlicher Verwertung

28-Jan-09

Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird. Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums [...]

Filed in Kündigung | Tagged | Comments (0) »

BGH – Zustellung von Betriebskostenabrechnung durch Post

21-Jan-09

Die Zustellung einer Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ist nicht mehr rechtzeitig im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB, wenn die (bewiesene-) Aufgabe zur Post noch rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist, der Zugang der Abrechnung beim Mieter jedoch nach Ablauf der Jahresfrist erfolgt. Der Vermieter muss sich eine Verzögerung der Briefzustellung durch die Post zurechnen lassen; [...]

Filed in Betriebs- und Heizkosten, Verfahrensrecht | | Comments (0) »

BGH – unwirksame Renovierungsklausel, wirksame Individualvereinbarung

14-Jan-09

Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit [...]

Filed in Schönheitsreparaturen, Vertragsrecht | Tagged , | Comments (0) »