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Tag Archives: AGB

BGH – Weißen der Decken, unwirksame Farbwahlklausel

20-Jan-10

Die Klausel “Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: … das Weißen der Decken und Oberwände” ist als Diktat der Ausführungsart und Farbwahl unwirksam, da der Begriff “Weißen” zumindest auch als Anstrich mit weißer Farbe zu verstehen ist. BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 -VIII ZR 50/09- in GE 2010, 405 oder WuM 2009, 655 Die verwendete Klausel [...]

BGH – unwirksame Renovierungsklausel, wirksame Individualvereinbarung

14-Jan-09

Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit [...]