Monat: August 2005

Kammergericht: Flächenabweichung als Mangel bei Gewerbemiete

Im Gewerberaum-Mietrecht können Minderungsansprüche wegen eines Flächenmangels durch Formularvereinbarung der Parteien, wonach die nachträgliche Feststellung einer von der im Vertrag enthaltenen abweichenden Größe keine Partei berechtigt, eine Änderung der Miete zu verlangen, vollständig ausgeschlossen werden.

KG, Urteil vom 29.08.2005 – 23 U 279/04 – in GE 2005, 1190

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KG: Einstellen der Stromversorgung im laufenden Mietverhältnis unzulässig.

1. Innerhalb des laufenden Mietverhältnisses ist der Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, die von ihm zu erbringenden Versorgungsleistungen einzustellen, wenn sich der Mieter mit der Zahlung von Mietzins in Verzug befindet.

2. Dies gilt erst recht dann, wenn es sich um ein Mischmietverhältnis mit Wohnraumnutzung handelt.

KG, Beschluss vom 29.08.2005 – 8 U 70/05 – in GE 2005, 1429

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LG Berlin: Keine Vorschüsse auf Nebenkosten nach Ablauf der Abrechnungsperiode!

Der Ver­mie­ter kann Vor­schüs­se auf Ne­ben­kos­ten von den Mie­tern nach Ab­lauf der Ab­rech­nung­spe­rio­de nicht mehr ver­lan­gen. Die ge­schul­de­ten Ne­ben­kos­ten kön­nen dann nur auf Grund ei­ner Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung gel­tend ge­macht wer­den.

LG Ber­lin, Ur­teil vom 02.08.2005 – 63 S 39/05 – in GE 2005, 1250

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