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Monthly Archives: April 2008

Abrechnungszeiträume Betriebskosten in einer Gesamtabrechnung

30-Apr-08

1. Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum. 2. Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten [...]

KG – Schönheitsreparaturen und Bauschäden

28-Apr-08

Solange Schönheitsreparaturen wegen baulicher Mängel und Schäden nicht sinnvoll und fachgerecht ausgeführt werden können, tritt keine Fälligkeit ein. dies gilt allerdings nur im Ausnahmefall bei erheblichen Schäden (z.B. umfangreiche Putzrisse an Decken und Wänden). KG, Urteil vom 28.04.2008 -8 U 154/07- in GE 2009, 448

Minderungsausschluss in der Geschäftsraummiete durch Formularklausel II

23-Apr-08

Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach [...]

LG Berlin – Darlegungslast des Mieters für überhöhte Heizkosten

21-Apr-08

Der Mieter kann von dem Vermieter grundsätzlich keine Erläuterung über den hohen Verbrauch von Heizkosten verlangen, da ein überdurchschnittlicher Verbrauch in der Regel das Resultat seiner Heizgewohnheiten ist. LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 21.04.2008 -67 S 43/08-, in GE 2008, 991-993

BGH – Unverständlicher Verteilerschlüssel

09-Apr-08

Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 – VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). BGH v. 9.4.2008 – VIII ZR 84/07 in GE [...]