1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB2. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist daher in den neuen Bundesländern nicht durch Artikel 232 § 2 Abs. 2 EGBGB ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 24.03.04 – VIII ZR 188/03 [...]
Tags
AGB Baumfällarbeiten Baumpflegearbeiten Betriebskostenabrechnung BIMA Contracting Einbauküche Farbwahlklausel Flächenabweichung Forumularklausel Gerichtskosten Heizkosten Hinweispflicht Kaution Kinderwagen Leasing Lärm Mietnomaden Mietspiegel Minderung Orientierungshilfe pVV Räumungsfrist Schönheitsreparaturen Selbstauskunft Spanneneinordnung Teppichreinigung Verjährung Verteilerschlüssel Verwendungsersatz Verwertungskündigung Vorwegabzug Wasserkosten Wärmecontracting ZwangsverwalterInfos
Kanzleien