Konkurrenzschutz für Radiologen in einem Ärztehaus bedeutet nicht Schutz vor Ärzten mit fachbezogener Röntgenberechtigung.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2006, 10 U 28/06 in GE 2007,651 und NZM 2007, 357
Monat: September 2006
AG Lichtenberg – 10.000 DM je Zimmer Vertragsstrafe
Eine Vertragsstrafe von 10.000 DM je Zimmer Wohnraum für den Fall, dass der Vermieter die vom modernisierungsbetroffenen Mieter vorübergehend geräumte Wohnung anderweitig vermietet oder verkauft, ist nicht zu beanstanden.
AG Lichtenberg, Urteil vom 21.09.2006 -9 C 229/06- rechtskräftig
BGH – Erdgeschossmieter und Fahrstuhlkosten
Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen.
BGH v. 20.9.2006 – VIII ZR 103/06 – WuM 2006, 613; GE 06, 1398
BGH – Belegeinsicht und Betriebskosten, Gefälligkeitsbelege
- Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung kommt nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.
- Übersendet ein Vertreter des Vermieters aus Gefälligkeit einzelne Belege, so entsteht dadurch kein vertraglicher Anspruch des Mieters auf vollständige Übersendung weiterer Abrechnungsunterlagen.
BGH v. 13.9.2006 – VIII ZR 71/06 – in WuM 2006, 618 und NZM 2006, 926
BGH – Zurechnung der Schadensverursachung und Regress II
Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur anzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war; § 278 BGB ist nicht anwendbar.
BGH v. 13.9.2006 – IV ZR 378/02 – WuM 2006, 631
BGH – Regressverzicht in der Gebäudeversicherung
In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 08.11.2000 – IV ZR 298/99, NZM 2001, 108).
BGH v. 13.9.2006 – IV ZR 116/05 – WuM 2006, 624