In einem Neubau (Baujahr 1996) kann der Mieter in den Räumen eine Schalldämmung (vorliegend Frisch- und Abwasserleitungen) von mindestens 35 dB (A) erwarten und verlangen. LG Berlin v. 29.3.2004 – 67 S 267/03 – ‚GE 04, 1028
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB2. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist daher in den neuen Bundesländern nicht durch Artikel 232 § 2 Abs. 2 EGBGB ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 24.03.04 – VIII ZR 188/03 [...]
Ein Wohnungsmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße der gemieteten Wohnung mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt. BGH VIII ZR 133/03 vom 24.03.2004; WuM 2004, 268
Guthaben aus Abrechnungszeiträumen, die vor dem Eröffnungsbe-schluss enden, stellen (nur) eine Insolvenzforderung dar, die der Mieter gemäß § 108 Abs. 2 InsO anmelden muss. AG Mitte v. 18.3.2004 – 16 C 401/03 -, MM 05, 39
Der Mietzahlungsanspruch ist verwirkt, wenn der Vermieter erst zweieinhalb Jahre nach der letzten Vereinbarung über die Minderung wegen Mängeln der Mietsache den aufgelaufenen Rückstand verlangt. LG Berlin 64 S 452/03 vom 16.03.2004; GE 2004, 1027
§ 573 c IV BGB ist auch auf solche Formularklauseln in Altverträgen nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einer Fußnote verweisen, in der die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 II BGB alter Fassung sinngemäß wiedergegeben sind. BGH, Urteil vom 10.03.2004 – VIII ZR 64/03 – (LG Bochum) in NZM 2004, 336 und [...]
Die Zustimmungsklage gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehepartner des ausgezogenen Mit-Mieters ist zulässig, wenn ausgezogener Mit-Mieter und Vermieter zweiseitig die Entlassung aus dem Mietverhältnis schriftlich vereinbart haben und der in der Wohnung verbliebene Ehegatte jahrelang das Mietverhältnis allein durchgeführt hat. BGH, Urteil vom 03.03.2004 – VIII ZR 124/03 – in GE 2004, 615
Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen Energie einsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (sogenanntes Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt. BGH, Urteil vom 03.03.2004 – VIII ZR 149/03 – Fundstelle: GE 2004, 620 und NZM 2004, 336